Seit Jahrzehnten warnen Klimaforscher vor der Erwärmung der Erde mit allen negativen Folgen für das menschliche Leben. Die Politik von CDU/CSU und SPD hat sich immer wieder aufgrund der Einsagungen vieler Lobbyisten in der Abwägung gegen Maßnahmen zum Klimaschutz gerichtet. Das Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich auch Deutschland zum Einhalten der Klimaziele verpflichten ist nichts wert, wenn anderen Interessen der Vorzug gegeben wird. Schon als damaliger Bundesumweltminister bremste Peter Altmaier ab 2012 die Solarförderung aus (Altmaierknick), fortgesetzt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab 2014 (Gabrielsenke). Die Solarindustrie in Deutschland wurde massiv geschädigt, so dass Deutschland seine Führungsrolle in diesem Bereich verlor. Ab 2018, gepuscht von Wirtschaftsminister Altmaier, wird der Windkraftausbau durch fragliche Abstandsregeln erheblich behindert und das verbriefte Klimaziel in die Ferne gerückt. Sowohl in der Solar- wie auch der Windindustrie gingen in Deutschland massiv Wissen und Arbeitsplätze verloren.
Ein Klimaschutzministerium, welches solche Klima schädlichen Gesetze mit einem Veto aufhalten kann, ist dringend nötig. Es verhindert links blinken und rechts abbiegen.
Wenn Thomas Fricker bei Maßnahmen gegen das Klimaabkommen ein Abwägen fordert, dann stellt er genau dieses Abkommen in Frage und negiert das Erreichen des 1,5 Grad Ziels.
Ruth Cremer-Ricken
Sonnhalde 4, Bad Säckingen
