Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser,
vor uns liegt ein neues Jahr, ein wichtiges Jahr. 2019 ist vielleicht so etwas wie ein Schicksalsjahr. Überall im politischen Alltag stehen Entscheidungen von unschätzbarer Wichtigkeit an. Die Europawahl im Mai, die Kommunalwahlen bei uns und in vielen anderen Bundesländern, sowie die Landtagswahlen 2019, entscheiden, in welche Richtung sich unsere Gemeinden, unser Land und auch Europa in der Zukunft entwickeln werden. Die Europawahl 2019 ist dabei womöglich die wichtigstes Wahl zum europäischen Parlament, vielleicht wichtiger als die erste Wahl 1979. Überall in Europa finden wir starke rechte und populistische Strömungen, die mit aller Kraft gegen die Europäische Union wettern. Sie leugnen dabei die Errungenschaften dieses einmaligen Projektes, sei es in der Friedenssicherung oder im Wohlstand, den wir nicht zuletzt durch die EU heute erfahren dürfen. Sicherlich, die EU ist nicht perfekt, wir brauchen aber keine Revolte gegen Brüssel, sondern eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Eine Evolution, keine Revolution.
Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel
Zeitgleich dazu müssen wir zuschauen, wie das vereinigte Königreich aus der EU ausscheidet. Es ist ein schmerzlicher Verlust, ausgelöst durch eine knappe Mehrheit in einem Referendum, dem ein harter und vor allem von populistischer Meinungsmache bestimmter Wahlkampf vorausging. Das sich der Brexit zu einem Fiasko entwickelt, ist nicht unwahrscheinlich. Doch genauso wie bei der Wahl Trumps, oder auch dem Referendum in der Türkei sehen wir ein weiteres Problem: Jung- und Erstwähler*innen, jeweils den anderen Ausgang favorisierend müssen das Ergebnis wohl oder übel ertragen. Die Wahlbeteiligung unter den jungen Wahler*innen ist aber meist unterdurchschnittlich. Die großen Entscheidungen unserer Zeit werden immer mehr zu Kämpfen an der Urne. Die Spaltung zwischen arm und reich, alt und jung, sowie Stadt und Land schreitet unaufhörlich voran. Dabei zerbrechen Gemeinden, Länder, Staaten und die EU, aber auch Freundschaften, soziale Gruppen und die Gesellschaft als Ganzes.
Global und regional
Doch nicht nur auf der großen, europäischen Ebene müssen wir uns für eine nachhaltige und weltoffene, gute Zukunft stark machen. Auch in unseren Gemeinden und Kreisen werden Entscheidungen getroffen und Leitlinien definiert. Leider können wir uns auch hier nicht sicher sein, wo und wie populistische Parteien bei den nächsten Wahlen im Mai in unsere Gemeinderäte und Kreistage drängen wollen. Wir müssen daher klar machen, dass die Politik der Zukunft eine Politik sein muss, die sich an Fakten und am Objektiven orientiert und deren Anstrengungen jederzeit darauf abzielen, eine offene und an unseren eigenen Grundwerten festhaltende Gesellschaft zu schaffen. Spaltung, Hetze und Angstmacherei haben in der Politik nichts zu suchen: weder kommunal, noch im Land, Bund oder in Europa und global.
Ein Plädoyer für themenorientierte Politik
2018 war für die Politik ein schwieriges Jahr. Langwierige und nicht zielführende Diskussionen über einige wenige Themen haben die Politik gelähmt. Die Bundesregierung hat in nutzlosen Streitigkeiten wertvolle Zeit in einer schnelllebigen Zeit verloren. Wichtige Zukunftsthemen wie Umweltschutz, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt wurden nur kläglich oder gar nicht behandelt. Die drängenden Fragen unserer Zeit versauerten 2018 unter aufgebauschten Diskussionen, Ressentiments und falschen Fakten. 2018 landete wieder tonnenweise Müll im Meer und CO2 in der Luft. Und selbst im weiterhin bestimmenden Thema Migration sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Binnen-Grenzkontrollen, Rückführungsabkommen und Abschiebungen scheinen wie Lösungen, sind aber nur Fassade. Wir ändern nichts daran, dass unser Verhalten die Migration beschleunigt. Ein nicht nachhaltiger Konsum, falsche Subventionen, der Klimawandel und Waffenlieferungen treiben Menschen in die Flucht. Migration und Flucht sind nicht die Mütter aller Probleme sondern Aussitzen, Abwarten und leugnen. Wir brauchen eine themenorientierte Politik, die Fluchtursachen bekämpft.
Ausblick für das neue Jahr
2019 müssen Politik und Gesellschaft wieder gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir dürfen unsere Zukunft nicht an die Populisten verlieren, denn ihre Visionen enthalten keine gleiche und faire Zukunft für alle, sondern sind Abbilder der Vergangenheit und falsche Utopien einer unmöglichen Welt. Wir müssen unsere nachhaltige Idee einer sicheren Zukunft dem entgegenstellen. Nur so schützen wir unsere Grundwerte und Errungenschaften, die unsere Gesellschaft so mühevoll erarbeitet hat. Diese Idee müssen wir mit Herz und Verstand nach außen tragen. Wir müssen zeigen, welche Gefahr europaskeptische Parteien im europäischen Parlament sind, was Populismus in unseren Gemeinden anrichten kann und wie Hetze und Angst uns unserer eigenen Zukunft berauben. Dafür kämpfen wir Grünen, Hand-in-Hand mit unseren demokratischen Mitstreiter*innen, mit unseren Wähler*innen, mit den Umweltverbänden, mit NGOs, Menschenrechtlern und vielen weiteren, aber natürlich auch mit allen Bürger*innen gemeinsam. All das für eine nachhaltige Zukunft: ökologisch, ökonomisch und sozial.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Euch ein frohes neues Jahr 2019 und hoffen auf Unterstützung, unsere Ideen umsetzen zu können. (/nn)
